AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unitedcall GmbH

Sitz: Posener Str. 5 66798 Wallerfangen Geschäftsführer: Patric Haase

Handelsregister: Amtsgericht Saarbrücken HRB 102630

Ust. Idnr.: DE-268902580

I. Geltungsbereich Begriffsbestimmungen

1. Für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Unitedcall GmbH und dem Kunden (nachfolgend: „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Unitedcall GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Die AGB gelten nicht für Kunden, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der beauftragten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Die Unitedcall GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist.

II. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss Vertragsbeginn

1. Die Unitedcall GmbH stellt dem Kunden Büro- bzw. Sekretariatsdienstleistungen insb. wie folgt zur Verfügung: Telefonservice, Dokumentenübermittlung

2. Diese Dienstleistungen, insbesondere, wie sie sich mit ihren Preisen, Konditionen und Nutzungsbedingungen aus den Internetseiten der Unitedcall GmbH oder aus sonstigen Werbemitteln ergeben, stellen kein bindendes Vertragsangebot dar.

3. Mit seinem Auftrag erklärt der Kunde, dass er den Zugang zu den bestellten Dienstleistungen der Unitedcall GmbH je nach von ihm ausgewähltem Tarif erhalten will. Nach Erhalt des Auftrages informiert die Unitedcall GmbH den Kunden unverzüglich schriftlich über den Zugang der Bestellung.

4. Der Vertrag zwischen der Unitedcall GmbH und dem Kunden ist geschlossen, sobald die Unitedcall GmbH die vereinbarten Leistungen erbringt, insbesondere durch Übermittlung der ihr gehörenden, geheimen und kundenspezifischen Nebenstellennummer, die dem Kunden mit dem alleinigen Nutzungszweck übermittelt wird, damit er auf diese Nummer seine Anrufe weiterleiten kann. Eine Änderung dieser Nebenstellennummer aus technischen oder betrieblichen Gründen bleibt zu Gunsten der Unitedcall GmbH vorbehalten.

5. Die United Call GmbH ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritte als Erfüllungsgehilfe heranzuziehen, sofern diese gleichermaßen die Datenschutzbestimmungen ( vgl. VII. der Allgemeine Geschäftsbedingungen der United Call GmbH ) erfüllen. Ein Vertragsverhältnis des Kunden mit dem Dritten wird hierdurch nicht begründet..

III. Preise, Zahlungsbedingungen, Tarifwechsel

1. Die Preise, Konditionen und Nutzungsbedingungen ergeben sich aus den Preisangaben und Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten der Unitedcall GmbH oder aus sonstigen der Unitedcall GmbH zurechenbaren Werbemitteln in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Alle Preise für die von der Unitedcall GmbH angebotenen Leistungen verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer.

3. Die elektronische Rechnungsstellung erfolgt monatlich jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung beim Kunden jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Bezahlung der Rechnung erfolgt unbar mit dem Zahlungsmittel SEPA-Basislastschrift. Bei Verzug des Kunden ist Firma berechtigt, die Leistung einzustellen, bis sämtliche fällige Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden ausgeglichen worden sind.

4. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängel- oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig festgestellt, von der Unitedcall GmbH anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich die Zahlungspflicht des Kunden ergibt.

5. Ein Tarifwechsel gilt als neuer Vertragsabschluss und setzt eine neue, dem Tarif entsprechende Mindestlaufzeit in Gang. Möchte der Kunde in einen neuen Tarif mit dem niedrigerem Grundpreis wechseln, so ist dieser erst nach Beendigung der Vertragslaufzeit kostenfrei.

IV. Verfügbarkeit/ Nichtverfügbarkeit der Dienstleistungen

1. Die persönliche Entgegennahme von Anrufen für den Kunden erfolgt zu den angegebenen Zeiten auf den Internetseiten der Unitedcall GmbH, entsprechend der Tarifauswahl.

2. Ausserhalb dieser Zeiten wird die Erreichbarkeit des Kunden durch automatische Anrufentgegennahme, insbesondere durch Anrufbeantworter, sichergestellt.

3. Nicht erfasst von der Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die dadurch verursacht sind, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Leistungen der Unitedcall GmbH nicht gegeben sind, die auf Fehlern des Übertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Übertragungsunternehmens liegen, sowie Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen höherer Gewalt außerhalb des Verantwortungsbereichs der Unitedcall GmbH, insbesondere bei Stromausfällen und Störungen der Telekommunikationsnetze.

4. Nicht erfasst sind ferner dem Kunden rechtzeitig vorangekündigte Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen.

5. Ein Minderungsrecht im Hinblick auf die vereinbarte Vergütung steht dem Kunden nur bei einem Ausfall der von der Unitedcall GmbH zur Verfügung gestellten Dienste über einen erheblichen Zeitraum zu.

V. Laufzeit und Kündigung

1. Sofern sich aus den Preisangaben und Leistungsbeschreibungen auf der Internetseite der Unitedcall GmbH in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung nichts anderes ergibt, werden Verträge mit einer Mindestvertragslaufzeit, je nach Tarif von 1 Monat bis 12 Monaten abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich bei einer Laufzeit von 1 Monat um 1 weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 1 Woche zum Ende der Vertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Die Vertragslaufzeit verlängert sich bei einer Laufzeit von 12 Monaten um 12 weitere Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Bei keiner Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag jederzeit zum Ende des Monat gekündigt werden.

2. Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Unitedcall GmbH insbesondere vor, wenn

a) der Kunde schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch Unitedcall GmbH wiederholt gegen diese AGB verstoßen hat oder

b) wenn der Kunde mit einer Zahlung für mindestens zwei aufeinander folgende Monate oder mit einem nicht unerheblichen Teil der vereinbarten Vergütung in Verzug gerät oder

c) über das Vermögen des Kunden das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt

3. Bei Beendigung des Vertrags ist UnitedCall GmbH berechtigt, den Zugang des Kunden zu ihren Dienstleistungen zu unterbinden.

VI. Mängelansprüche, Haftung, Verjährung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Unitedcall GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Unitedcall GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Unitedcall GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

VII. Datenschutz

1. Der Kunde erteilt der Unitedcall GmbH mit der Bestellung von Dienstleistungen oder der Anforderung eines Angebots seine Zustimmung zur Verarbeitung im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordener und zur Auftragsabwicklung notwendiger Daten.

2. Bei der Bestellung ihrer Dienste durch den Kunden werden durch die Unitedcall GmbH personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet, die die Feststellung der Identität des Kunden erlauben. Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich zur Abwicklung und Bereitstellung der durch die Unitedcall GmbH geschuldeten Leistungen. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten von der Unitedcall GmbH zur Erfüllung der durch den Gesetzgeber geschaffenen Aufbewahrungs- pflichten dauerhaft gespeichert. Auf § 33 BDSG wird hingewiesen. Nach Beendigung des Vertrags werden die personenbezogenen Daten von Firma zunächst gesperrt, bevor Firma die personenbezogenen Daten mit Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten automatisch löscht.

3. Der Unitedcall GmbH im Rahmen der Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden bekannt gewordenen E-Mail-Adressen und Daten des Kunden werden von der Unitedcall GmbH ausschließlich zu weiterführenden, konkreten Informationen betreffend das Vertragsverhältnis verwendet. Ohne Einwilligung des Kunden wird die Unitedcall GmbH Firma diese Daten nicht für Zwecke der Werbung verwenden.

4. Die Unitedcall GmbH gibt in keinem Fall personenbezogene Daten und sonstige im Rahmen der Dienstleistungen zur Kenntnis gelangten Informationen an unberechtigte Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind, insbesondere im Hinblick auf die personenbezogenen Daten, ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtete Dienstleistungspartner, derer sich die Unitedcall GmbH zur Bereitstellung, Durchführung und Abwicklung der beauftragten Dienstleistungen bedient. Die Übermittlung der Daten an Dienstleistungspartner erfolgt im übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail, SMS oder Telefax gewahrt.

4. Erfüllungsort ist der Sitz der UnitedCall GmbH.

5. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen der Unitedcall GmbH und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis ist der Sitz der Unitedcall GmbH.

6. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.